Anfang November trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Paris. Die regelmässigen Treffen sollen den Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

Treffen der informellen Struktur der „Gruppe der Sechs+1“ in Paris und dort behandelte Inhalte
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Martina Renner,
Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/3295
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03646 vor.