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Treffen der informellen Struktur der „Gruppe der Sechs“ in Krakau und dort behandelte Inhalte

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Stefan Liebich, Harald Petzold, Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/541

Am 5./6. Februar trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau. Sie wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00722 vor. Antwort als PDF herunterladen