Am 5./6. Februar trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau. Sie wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

Treffen der informellen Struktur der „Gruppe der Sechs“ in Krakau und dort behandelte Inhalte
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Stefan Liebich,
Harald Petzold,
Petra Sitte,
Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/541
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00722 vor.