Am 20. und 21.11.2012 trafen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in London. Wie mittlerweile üblich, hat auch die US-Ministerin für "Heimatschutz" sowie die Vizepräsidentin der EU-Kommission daran teilgenommen. Die Treffen sind zutiefst undemokratisch und werden in ihrem informellen Charakter von der Bundesregierung sogar gelobt. Die Anfrage zielt deshalb darauf, Abgeordneten und der Öffentlichkeit Inhalte des "Gedankenaustauschs" bekannt zu machen.

Treffen der informellen Struktur der "Gruppe der Sechs" in London und dort behandelte Inhalte
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Niema Movassat,
Kathrin Vogler,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/11749
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11949 vor.