Am 17./18. Mai trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München. Diese G6 wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Die Struktur der G6 ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Das Bundesinnenministerium kündigte das Treffen auf seinem Internetportal nicht an. Abgeordneten erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.
Treffen der informellen Struktur der "Gruppe der Sechs" in Rom und dort behandelte Inhalte
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/14799
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14833 vor.