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Türkischer Interpol-Haftbefehl gegen kurdischen Schriftsteller in Deutschland (Nachfrage zu Antwort der Bundesregierung (Bt-Drs. 17/1331)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Jens Petermann, Raju Sharma, Jan van Aken,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1828

Seit 2008 besteht ein Interpol-Haftbefehl der türkischen Justiz gegen den kurdischstämmigen Schriftsteller und deutschen Staatsbürger Haydar Isik wegen angeblicher PKK-Unterstützung. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 17/1331 erklärte die Bundesregierung, zu „möglichen laufenden Fahndungen keine Stellung“ zu nehmen. Auch bestehe nach Kenntnis der Bundesregierung keine Möglichkeit zur Aussetzung von Interpol-Haftbefehlen von Drittstaaten innerhalb der EU.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01978 vor. Antwort als PDF herunterladen