Nach dem Auslaufen eines Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz sucht das Bundesinnenministerium laut einem Bericht der Wochenzeitung DIE ZEIT aktiv nach Möglichkeiten, ausreisepflichtige syrische Staatsbürger in die kurdisch dominierten Landesteile von Syrien, also das Gebiet der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien abzuschieben, obwohl auch dort die Sicherheitslage prekär ist.
Überlegungen der Bundesregierung zu Abschiebungen nach Nordsyrien
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Alexander S. Neu,
Andrej Hunko,
André Hahn,
Cornelia Möhring,
Eva-Maria Schreiber,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Helin Evrim Sommer,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Petra Pau,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/29447
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30301 vor.