Die Weitergabe personenbezogener Daten an Sicherheitsbehörden autoritärer Regime ist unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten stets ein problematischer Vorgang. DIE LINKE will die Praxis in Erfahrung bringen. Es muss erkennbar werden, ob sich die deutschen Sicherheitsbehörden der Problematik bewusst sind und Daten nur zurückhaltend weitergeben.
Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/11086
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11296 vor.