Zum Hauptinhalt springen

Übermittlung von Daten zu Gewerkschaftszugehörigkeiten, sexueller Orientierung und politischer Überzeugung im Rahmen eines Abkommens mit den USA

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Alexander Ulrich, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/9279

Ein Abkommen zwischen Bundesregierung und USA sieht vor, im Rahmen der sog. Terrorabwehr auch hochsensible private Daten miteinander auszutauschen, etwa über Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuelle Orientierung und politische Überzeugungen. Inwiefern dabei Rechtsverstöße begangen werden, wollen wir hier thematisieren.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/09534 vor. Antwort als PDF herunterladen