Nach Auffassung führender deutscher Verfassungsrechtler agiert der BND bei seiner Auslandsaufklärung nicht etwa im rechtsfreien Raum, sondern verstößt, weil diese Ausspähung der Telekommunikation ohne die erforderliche, hinreichend bestimmte und verhältnismäßige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt, evident gegen das Grundgesetz.
Überprüfung der Auslandsaufklärung des BND
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
André Hahn,
Martina Renner,
Wolfgang Gehrcke,
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Kerstin Kassner,
Ulla Jelpke,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Harald Petzold,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1986
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02128 vor.