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Übertragung hoheitlicher polizeilicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Dorothée Menzner, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/10274

Auskunft über Berichte, wonach die Deutsche Bahn AG und das Bundesinnenministerium derzeit in einer Arbeitsgruppe in Berlin prüfen, ob und in welchem Umfang die hoheitlichen polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei an Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG übergeben werden könnten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10471 vor. Antwort als PDF herunterladen