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Überwachung des Bundesausschusses Friedensratschlag und möglicherweise anderer antimilitaristischer Organisationen durch den Verfassungsschutz

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2171

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 ist unter der Rubrik „Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ unter anderem der Bundesausschuss Friedensratschlag aufgeführt. Der Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen Bundeswehreinsätze im Ausland auf, beteiligt sich an den Ostermärschen, organisiert Unterschriftensammlungen und trifft sich regelmäßig zu Sitzungen und Aktionskonferenzen.
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung, wie berechtigt die Beobachtung deshalb war.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02283 vor. Antwort als PDF herunterladen