Das Postgeheimnis wird in der Bundesrepublik von Art 10 GG geschützt. Ausnahmefälle regelt das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Über die Anwendung von Post-Überwachungsmaßnahmen wacht die G 10-Kommission. Die Deutsche Post dokumentiert zudem Adressdaten von Absendern und Empfängern der Postsendungen. Die Daten werden intern gespeichert und auf Anfrage auch US-Behörden zugänglich gemacht.
Überwachung des Postverkehrs
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Alexander S. Neu,
André Hahn,
Andrej Hunko,
Birgit Menz,
Eva Bulling-Schröter,
Inge Höger,
Heike Hänsel,
Karin Binder,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13388
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13556 vor.