Migrantenorganisationen unterliegen als sogenannte „Ausländervereine“ besonderen Auskunfts- und Anmeldepflichten gemäß der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz (VereinsGDV). Wir fragen die Bundesregierung nach dem Umfang der Überwachung und den Rechten der Betroffenen.
Überwachung von Migrantenorganisationen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
André Hahn,
Amira Mohamed Ali,
Christine Buchholz,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Petra Pau,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/11337
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12101 vor.