Die parlamentarische Tätigkeit der Fraktion DIE LINKE. als solche ist kein Gegenstand nachrichtendienstlicher Beobachtung. - so die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion. Anlass der Anfrage waren entsprechende Presseberichte, wonach Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine und weitere Abgeordnete durch Verfassungssschutzorgane beobachtet oder überwacht würden.
Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/1397
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/01590 vor.