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Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz (zweite Nachfrage)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Dietmar Bartsch, Roland Claus, Diether Dehm, Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Lutz Heilmann, Nele Hirsch, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Monika Knoche, Jan Korte, Katrin Kunert, Ulrich Maurer, Dorothée Menzner, Kornelia Möller, Kersten Steinke, Norman Paech, Bodo Ramelow, Elke Reinke, Paul Schäfer, Frank Spieth, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4311

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die Grundsätze des freien Mandats und der Immunität. Die Fraktion will wissen, ob auch andere Fraktionen überwacht werden und wie die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04502 vor. Antwort als PDF herunterladen