Die Zusammenarbeit polizeilicher Spezialkräfte und paramilitärischer Gendarmerien der EU-Staaten wird intensiviert. Im europaweiten Verbund "ATLAS" wurde unter Leitung eines GSG-9-Kommandeurs in mehreren Ländern die bislang größte "Krisenreaktionssimulation" durchgespielt. Grundlage der Übung sei laut EU-Kommission auch Artikel 222 des
Vertrages von Lissabon. Die Fragesteller sehen die in dieser "Solidaritätsklausel" vorgesehene Militarisierung der Konfliktlösung jedoch außerordentlich kritisch.

Übung des Spezialkräfteverbundes ATLAS im April 2013
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Heidrun Dittrich,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Harald Koch,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/13607
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13785 vor.