Anfang Oktober 2009 hat die Bundeswehr eine Übung durchgeführt, bei der bewaffnete Reservisten im Inland zur ”Terrorabwehr” eingesetzt wurden. Auch Strukturen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit waren eingebunden. Das bestätigt unsere Skepsis, dass die ZMZ zur Militarisierung der Innenpolitik beiträgt.
Übung eines bewaffneten Inlandseinsatzes der Bundeswehr unter Einbindung der ZMZ-Strukturen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Paul Schäfer,
Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/79
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00196 vor.