Die Bundespolizei hat seit 2010 an 73 Übungen teilgenommen, die gemeinsam mit ausländischen Polizistinnen und Polizisten stattfanden. Einige dieser Übungen beziehen sich auf internationale Polizeimissionen, andere auf Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie in einem Fall gar gegen Hausbesetzer. DIE LINKE verwahrt sich dagegen, dass die Polizei mit quasimilitärischen Fähigkeiten ausgestattet wird, um gegen
Demonstrationen vorzugehen.
Übungen der Bundespolizei mit anderen europäischen Polizeien in den Jahren 2012 und 2013
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/404
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00547 vor.