Deutsche Polizistinnen und Polizisten üben regelmäßig Einsätze mit ausländischen Polizeiverbänden. Dazu gehören auch quasi-militärische Polizeieinheiten. Bisweilen liegt die Federführung beim Militär, und das zugrundeliegende Szenario richtet sich mitunter gegen friedliche Demonstrationen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung der Polizeiarbeit entschieden ab.

Übungen deutscher Polizistinnen und Polizisten mit ausländischen Polizeien bzw. Gendarmerie-Einheiten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Kersten Steinke,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/5638
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05746 vor.