Der Bund muss die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende tragen. Er hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Titel für Verwaltungskosten und den Titel für die Erbringungen von Eingliederungsleistungen für gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Die Deckung darf nur vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales hergestellt werden, die Umschichtung muss dort von den Kommunen beantragt werden. Wir wollen wissen, wie viele Kommunen davon erfolgreich Gebrauch gemacht haben.
Foto: Rico PraussUmbuchung von Eingliederungsleistungen in Verwaltungskosten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Karin Binder,
Lothar Bisky,
Heidrun Bluhm-Förster,
Eva Bulling-Schröter,
Martina Bunge,
Roland Claus,
Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Katrin Kunert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Dorothée Menzner,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Frank Spieth,
Kirsten Tackmann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/8054
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08286 vor.