Vermehrt finden sich Berichte, dass kritischen Journalisten, Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern die Einreise in die USA ohne Angabe von Gründen verweigert wird. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, ob ihr Fälle bekannt sind, in denen die Einreise aufgrund dieser kritischen Haltung verwehrt wurde, ob es eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen der Bundesrepublik und den USA gibt und ferner danach, ob für diese Fälle Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten existieren.
Umfang der von den USA zurückgewiesenen Einreisewilligen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Harald Petzold,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/143
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00238 vor.