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Umfang der zum Zweck der Prävention gespeicherten polizeilichen Daten (2013) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die KA auf Drs. 17/14735)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14806

Der Umfang der vom BKA und anderen Behörden gespeicherten personengebundenen Daten wird von der LINKEN regelmäßig abgefragt. Jede Datenspeicherung ist ein Eingriff in die Grundrechte, dessen Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss. Die jüngste Antwort der Bundesregierung wirft diesbezüglich einige Fragen auf, denen wir mit dieser Anfrage nachgehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14826 vor. Antwort als PDF herunterladen