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Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (Nachfrage zu Drs. 17/7687)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8260

Beim Bundeskriminalamt werden zahlreiche zentrale Dateien bzw. Verbunddateien von Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern geführt, mit denen vermeintliche politische Extremisten erfasst werden. In den Dateien landen Betroffene auch auf Verdacht, wenn ihnen nichts konkret zur Last gelegt werden kann - sie sind dann dennoch als "Gewalttäter" gespeichert, auch wenn sie nie verurteilt wurden. Dies ist eine Nachfrage zu einer früheren Anfrage zu Dateien, die unvollständig beantwortet wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08530 vor. Antwort als PDF herunterladen