Im Rahmen der seit 2007 anhaltenden „Aserbaidschan-Affäre“ ist es dem autokratischen Regime der Kaukasusrepublik offenbar gelungen, u.a. etliche Stimmen von Politiker*innen von der Union im Gegenzug für politische Unterstützung zu kaufen. Aktuell weiten sich nach Medienberichten die Ermittlungen in Deutschland aus und neben ehemaligen und aktuellen Bundestagsabgeordneten werden auch ein früherer Regierungssprecher sowie ein parlamentarischer Staatssekretär mit der Affäre in Verbindung gebracht.
Umfang und Auswirkungen der sogenannten Aserbaidschan-Affäre
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Andrej Hunko,
Eva-Maria Schreiber,
Diether Dehm,
Heike Hänsel,
Tobias Pflüger,
Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/30732
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31604 vor.