Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung sollen mit strengeren Vorschriften u.a. die Daten von Internetnutzerinnen und -nutzern in der EU besser geschützt werden. Doch um die neue Verordnung gibt es in Brüssel eine wahre Lobby-Schlacht: Firmen wie Google, Facebook oder Ebay beeinflussen den Gesetzgebungsprozess erfolgreich zu ihren Gunsten. Auch auf die deutsche Datenschutzgesetzgebung versuchen Lobbyisten Einfluss zu nehmen. Über das Ausmaß dieser Einflussnahme soll die Anfrage Aufschluss geben.

Umfang und Intensität des Einflusses von Lobbyisten auf die Datenschutzgesetzgebung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Agnes Alpers,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Stefan Liebich,
Jens Petermann,
Kathrin Senger-Schäfer,
Raju Sharma,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/12948
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13073 vor.