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Umfang und Intensität des Einflusses von Lobbyisten auf die Datenschutzgesetzgebung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Stefan Liebich, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12948

Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung sollen mit strengeren Vorschriften u.a. die Daten von Internetnutzerinnen und -nutzern in der EU besser geschützt werden. Doch um die neue Verordnung gibt es in Brüssel eine wahre Lobby-Schlacht: Firmen wie Google, Facebook oder Ebay beeinflussen den Gesetzgebungsprozess erfolgreich zu ihren Gunsten. Auch auf die deutsche Datenschutzgesetzgebung versuchen Lobbyisten Einfluss zu nehmen. Über das Ausmaß dieser Einflussnahme soll die Anfrage Aufschluss geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13073 vor. Antwort als PDF herunterladen