Die EU-Kommission plant eine Nationalisierung der Vergabe von EU-Geldern im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Länder kritisieren die Reformpläne deutlich: Die neue Struktur unterläuft die föderale Struktur in Deutschland und regionale Bedarfe und Potenziale. Eine neue nationale Koordinierungsstelle bedeutet zusätzliche und zu finanzierende Bürokratie. Die Bundesregierung soll Stellung zur Kritik der Länder nehmen.

Umgang der Bundesregierung mit der Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der Europäischen Union
Parlamentarische Initiativen
von
Janina Böttger,
Desiree Becker,
Gökay Akbulut,
Maik Brückner,
Katrin Fey,
Vinzenz Glaser,
Jan Krampe,
Charlotte Neuhäuser,
Cansu Özdemir,
Lea Reisner,
Zada Salihović,
Ulrich Thoden,
Donata Vogtschmidt,
Christin Willnat,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/5741
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6234 vor.