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Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten in ihren Reihen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4677

Die Bundeswehr verfolgt keine einheitliche Strategie, wie sie mit Soldaten umgeht, die rechtsextremer Umtriebe beschuldigt werden. Teilweise werden sie umgehend aus dem Dienst entfernt, teilweise bleiben sie im Dienst, haben weiterhin Zugang zu Waffen und erteilen anderen Soldaten als Vorgesetzte Befehle. Die Fraktion DIE LINKE fordert ein einheitliches und konsequentes Vorgehen. Neonazis dürfen nicht in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04912 vor. Antwort als PDF herunterladen