Ziel der Kleinen Anfrage ist abzufragen, wie die deutschen Botschaften in den Golfstaaten mit Ausreiseverboten, die im Rahmen des "Kafala-Systems" gegenüber deutschen StaatsbürgerInnen ausgesprochen werden, umgehen. Die zentrale Frage ist dabei, ob den Betroffenen im Umfang des Konsulargesetzes Hilfe zukommt und wenn ja in welchem Ausmaß.

Umgang der deutschen Auslandsvertretungen mit Ausreiseverboten in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Bahrain und Saudi-Arabien
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1945
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02185 vor.