Auch während des Bürgerkriegs wurden Asylbewerber aus Sri Lanka in der Bundesrepublik abgelehnt und regelmäßig auch Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt. Zu befürchten ist, dass die Bundesrepublik diese Politik noch verstäken wird, obwohl es weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka gibt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat hierzu deutliche Empfehlungen ausgesprochen. Die Bundesregierung wird mit der Kleinen Anfrage aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.

Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen aus Sri Lanka
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/327
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00409 vor.