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Umgang mit den rückständigen Beiträgen von Rückkehrern in die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen des GKV-WSG

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Klaus Ernst, Katja Kipping, Katrin Kunert, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Frank Spieth,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/10742

Die Kampagne der Regierung »Ganz Deutschland wird krankenversichert« beschönigt die Situation. Die Versicherungspflicht ab 1.4.2007 durch das GKV-WSG verschärft das Problem einiger Nichtversicherten, da ihnen duch Beitragsrückstände eine Schuldenfalle und nur eingeschränkte Krankenbehandlung entstehen. Gesundheitsministerin Schmidt schiebt den schwarzen Peter den Krankenkassen zu, die Beitragsrückstände stunden oder erlassen sollen, aber Hilfen durch Sozialämter sind nicht vorgesehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10991 vor. Antwort als PDF herunterladen