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Umgang mit Stellungnahmen von Verbänden und Ländern bei Rechtsetzungsverfahren

Parlamentarische Initiativen von Ralph Lenkert, Bernd Riexinger, Caren Lay, Christian Görke, Gesine Lötzsch, Janine Wissler, Ina Latendorf, Susanne Hennig-Wellsow, Victor Perli,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/11703

Der Umgang der Bundesregierung mit den Fristen für Stellungnahmen entspricht in der Praxis oftmals nicht den Mindestvorgaben und höhlt damit die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung aus. Scheinpartizipation schürt Unmut und ist demokratiegefährend.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/12009 vor. Antwort als PDF herunterladen