Russischen und belarussischen Bürgern, die zu touristischen Zwecken in die EU reisen wollen, wird von immer mehr EU-Staaten Visavergabe und Einreise verweigert. DIE LINKE stellt sich gegen einen Pauschalverdacht gegen russische Staatsangehörige und fordert die Gewährleistung der Einzelfallprüfung. Die Gewährleistung der (Ein-)Reisefreiheit ist notwendig, um bürgerschaftliche Kontakte und zivilgesellschaftliche Partnerschaften aufrechterhalten zu können.

Umgang mit Visaanträgen und Einreisen russischer und belarussischer Staatsangehöriger als Ausdruck europäischer Außenpolitik
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Andrej Hunko,
Clara Bünger,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/4857
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5348 vor.