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Umgang mit Visaanträgen und Einreisen russischer und belarussischer Staatsangehöriger als Ausdruck europäischer Außenpolitik

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Clara Bünger,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4857

Russischen und belarussischen Bürgern, die zu touristischen Zwecken in die EU reisen wollen, wird von immer mehr EU-Staaten Visavergabe und Einreise verweigert. DIE LINKE stellt sich gegen einen Pauschalverdacht gegen russische Staatsangehörige und fordert die Gewährleistung der Einzelfallprüfung. Die Gewährleistung der (Ein-)Reisefreiheit ist notwendig, um bürgerschaftliche Kontakte und zivilgesellschaftliche Partnerschaften aufrechterhalten zu können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5348 vor. Antwort als PDF herunterladen