Die Anfrage greift anlässlich des einjährigen Bestehens des Allgemeinen Gleichbehand-lungsgesetzes (AGG) die bestehende Kritik der EU-Kommission an der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien auf, die zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik geführt hat. Thematisiert werden zahlreiche Mängel, die negative Auswirkungen in der Praxis haben.

Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und Praxisprobleme beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/8720
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08965 vor.