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Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Inge Höger, Ulla Lötzer, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Harald Koch, Thomas Nord,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/569

Die Dienstleistungsrichtlinie musste von den Mitgliedstaaten bis zum 28.12.2009 in nationales Recht umgesetzt werden. Gefragt wird nun nach der Art der Umsetzung, die - insbesondere mit Blick auf das Normenscreening und die Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners - einen großen Einfluss darauf hat, welche Auswirkungen die Richtlinie auf die Beschäftigten und die Arbeitsbedingungen in Deutschland hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00728 vor. Antwort als PDF herunterladen