Das Bundesverfassungsgericht hat der BRD in seinem Urteil zwei Auflagen für die völkerrechtliche Ratifizierung des ESM-Vertrags erteilt. Nach richtiger Auffassung erfordern diese Auflagen eine völkerrechtliche Ratifizierung der Änderungsvereinbarungen. Die Bundesregierung hat mit den Regierungen der anderen Vertragsparteien nur "interpretative Erklärungen" ausgetauscht. Eine Einbeziehung der jeweiligen Parlamente ist nicht vorgesehen.
Umsetzung der einstweiligen Anordnung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Andrej Hunko,
Thomas Nord,
Alexander Ulrich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10828
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10954 vor.