Die Schlussfolgerung Nr.1 des NSU-Untersuchungsausschusses sieht vor zu gewährleisten, dass bei Gewaltaten gegen Migrant/innen immer auch in Richtung eines rassistischen Motivs ermittelt werden muss. Bis heute ist diese zentrale Schlussfolgerung aus dem NSU-Zusammenhang nicht umgesetzt. DIE LINKE fragt nach den Gründen hierfür.

Umsetzung der Empfehlung Nr. 1 des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Sevim Dagdelen,
André Hahn,
Ulla Jelpke,
Kerstin Kassner,
Katrin Kunert,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/3511
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03678 vor.