Bis zum 25. Mai 2018 will die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) in nationales Recht umsetzen. Wie die übrigen Mitgliedstaaten soll eine Zentralstelle die Fluggastdaten auf "verdächtige und ungewöhnliche Reisemuster" untersuchen. Kriterien für solche "Reisemuster" werden derzeit von Europol erarbeitet. Geplant ist die "Schichtung von Reisedaten mit anderen Erkenntnisquellen". Aus Sicht DER LINKEN handelt es sich dabei um ein Profiling der Reisenden.
Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und Einrichtung von Zentralstellen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Niema Movassat,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/10385
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10735 vor.