Ende September will das Bundesinnenministerium mit der Verarbeitung von Fluggastdaten beginnen. Die Einrichtung des deutschen Systems kostete mindestens 30 Millionen Euro. Längst begann das BKA als Fluggastdatenzentralstelle mit die „stufenweise Aufnahme des Wirkbetriebes“ und sammelt Passagierdaten für den Testbetrieb. Vermutlich kommt zur Analyse auch Technik der Künstlichen Intelligenz zum Einsatz. Kritiker nennen das System einen „Verdächtigengewinnungseingriff“ und „Rasterfahndung“.
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Martina Renner,
Heike Hänsel,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Zaklin Nastic,
Alexander S. Neu,
Petra Pau,
Tobias Pflüger,
Alexander Ulrich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/4377
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/4755 vor.