Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dazu verpflichtet, ab Ende 2022 keine direkten öffentlichen Gelder mehr für uneingeschränkte fossile Projekte im Ausland zu vergeben. Mit den Sektorleitlinien in der Klimastrategie für die Außenwirtschaftsförderung soll dies umgesetzt werden. Wir fragen danach, ob tatsächlich danach gehandelt wird oder ob nicht hierbei doch Projekte mitfinanziert werden, die den Sektorleitlinien entgegenstehen.
Umsetzung der Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung
Parlamentarische Initiativen
von
Ina Latendorf,
Bernd Riexinger,
Caren Lay,
Christian Görke,
Gesine Lötzsch,
Janine Wissler,
Jörg Cezanne,
Ralph Lenkert,
Victor Perli,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 20/11529
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11785 vor.