Die Sicherungsverwahrung (SV) ist eine freiheitsentziehende Maßregelung, bei der ein als besonders gefährlich erachteter Straftäter über das Ende seiner Haft hinaus auf Grund einer Gefährlichkeits-prognose zum Schutze der Allgemeinheit vor erheblichen Straftaten inhaftiert bleiben muss. 1. Juni 2013 ein Gesetz mit neuen Leitlinien zur SV in Kraft. Nach dem soge-nannten „Abstandsgebot“ muss sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung deutlich vom Strafvollzug unterscheiden.
Umsetzung der Sicherungsverwahrung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Pau,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/17503
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18038 vor.