Die Europäische Union hat - genau wie die Bundesrepublik Deutschland - die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit haben sich beide zur Umsetzung dieser Konvention verpflichtet. Die Bundesregierung wird in der vorliegenden Kleinen Anfrage einerseits gefragt, inwieweit sie sich für die Umsetzung auf EU-Ebene einsetzt und andererseits, welche Auffassung sie zu bestimmten EU-Konzepten vertritt und inwieweit sie diese auf nationaler Ebene umsetzt.
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf EU-Ebene
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heidrun Dittrich,
Diana Golze,
Andrej Hunko,
Katja Kipping,
Jutta Krellmann,
Richard Pitterle,
Yvonne Ploetz,
Ilja Seifert,
Kathrin Senger-Schäfer,
Sabine Stüber,
Axel Troost,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Katrin Werner,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10563
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10701 vor.