DIE LINKE hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen darauf aufmerksam gemacht, dass wesentliche Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre (z.B. Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug) gegen verbindliches EU-Assoziationsrecht verstoßen. Die Bundesregierung ignoriert jedoch die Rechtsprechung des EuGH und die Auffassung der juristischen Fachwelt. Auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzungspraxis der Bundesländer wollte die Bundesregierung keine Auskunft geben - deshalb nun eine Große Anfrage.

Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Jens Petermann,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Große Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10224
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12071 vor.