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Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Alexander Ulrich, Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9513

Die Fraktion DIE LINKE. hat in der Vergangenheit durch mehrere parlamentarische Anfragen auf das Problem einer unzureichenden Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EWG-Türkei-Assoziationsrecht aufmerksam gemacht (vgl. zuletzt die Bundestagsdrucksachen 17/6970 und 17/5884). Die von den deutschen Bundesregierungen vertretenen rigiden Rechtsauffassungen zum Assoziationsrecht werden in der Kleinen Anfrage theamtisiert und hinterfragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09719 vor. Antwort als PDF herunterladen