Die Fraktion DIE LINKE. hat in der Vergangenheit durch mehrere parlamentarische Anfragen auf das Problem einer unzureichenden Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EWG-Türkei-Assoziationsrecht aufmerksam gemacht (vgl. zuletzt die Bundestagsdrucksachen 17/6970 und 17/5884). Die von den deutschen Bundesregierungen vertretenen rigiden Rechtsauffassungen zum Assoziationsrecht werden in der Kleinen Anfrage theamtisiert und hinterfragt.

Umsetzung der Verschlechterungsverbote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Alexander Ulrich,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/9513
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09719 vor.