Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Wehrpflicht noch verfassungsgemäß ist und die Wehrgerechtigkeit gewährleistet werden kann. Das Verteidigungsministerium versucht nun kurzfristig mit allen verfügbaren Mitteln die Zahlen zu schönen, u.a. durch eine temporäre Aufstockung der Dienstposten, um mehr Einberufungen zu diesem Zwangsdienst zu ermöglichen. Mit der Kleinen Anfragen wollen wir einen Beitrag zur größtmögliche Transparenz über die Einberufungspraxis der Bundeswehr leisten.
Umsetzung der Wehrpflicht 2006
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Diether Dehm,
Monika Knoche,
Katrin Kunert,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/5390
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05578 vor.