Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst und greift massiv in die Lebensplanung der Bürger ein. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung freiwillig über die Umsetzung der Wehrpflicht und die Gewährleistung der Wehrgerechtigkeit Auskunft zu geben. Das Verwaltungsgericht Köln hat in zwei Urteilen im Dezember 2008 die Auffassung vertreten, dass die Wehrpflicht-Praxis gegen die Prinzipien der Wehrgerechtigkeit verstößt.
Umsetzung der Wehrpflicht 2008
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Michael Leutert,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/12207
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12522 vor.