Am 20. April 2016 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen die Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes zur Terrorismusbekämpfung. Einige der bisherigen Ermittlungsbefugnisse wurden vom Gericht für verfassungswidrig eingestuft und das Gericht gibt Eckpukte zur Neufassung der Befugnisse. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2018 gesetzt, um die richterlichen Beschlüsse in das Bundeskriminalamtgesetz einzuarbeiten.
Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum BKA-Gesetz
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Frank Tempel,
Ulla Jelpke,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/9383
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09478 vor.