Zu Beginn des Jahres wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die das Asylverfahren auf technisch-administrativer Ebene beschleunigen sollten. Dazu gehörte unter anderem der Ausbau des Ausländerzentralregisters zu einer Superdatei für alle möglichen Behörden, mit denen Asylsuchende in Kontakt kommen. Diese immense Datensammlung bleibt auch lange nach Ende des Asylverfahrens noch bestehen - obwohl sie dann nicht mehr erforderlich sind.
Umsetzung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Harald Petzold,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/9550