Zahlreiche Länder haben mit den USA „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet. Vorbild war ein Vertrag zwischen der BRD und den USA, der u.a. automatisierte Abfragen von Fingerabdrücken und DNA-Profilen vorsieht. Selbst personenbezogene Daten zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung Betroffenener dürfen - auch für andere Zwecke - verarbeitet und an Drittstaaten oder Privatunternehmen weitergegeben werden.

Umsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Inge Höger,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Frank Tempel,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1037
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01198 vor.