Die Kleine Anfrage beleuchtet Probleme bei der Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals und hinterfragt kritisch sowohl die Situation und Sicherheitslage von Flüchtlingen in der Türkei als auch die Vereinbarkeit der Inhalte und der Umsetzung des Abkommens mit den einschlägigen Grundsätzen des internationalen und europäischen Rechts.
Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Jan Korte,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Alexander Ulrich,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/8328
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08654 vor.