Umsetzung des Grundsatzes Neu gegen Alt bei Exporten von Kleinwaffen

Laut Bundesregierung soll bei Kleinwaffenexporten der Grundsatz Neu für Alt Anwendung finden. D.h. es soll gewährleistet werden, dass der Empfänger die Waffen, die aufgrund der Lieferung deutscher Kleinwaffen ausgesondert werden, nicht weiterverkauft sondern zerstört. Da die Bundesregierung bislang den Beweis schuldig geblieben ist, dass dies in der Praxis tatsächlich geschieht, fordert DIE LINKE. nun die längst überfällige Berichterstattung über die Umsetzung des Grundsatzes ein.